AKUELLES RECHT

Verordnung der Samtgemeinde Steimbke über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen

Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Polizei – und Ordnungsbehördengesetz in der Fassung vom 19.01.2005 (Nds. GVBI. 2005, S.9) und § 7 Nr. 6 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften (Subdelegationsverordnung) vom 09.12.2011 (Nds. GVBI. 2011, S. 487) in Verbindung mit § 13b des Tierschutzgesetzes vom 18.05.2006 (BGBI. I S. 1206), 1313) in den derzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Samtgemeinde Steimbke in seiner Sitzung am 10.12.2020 folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Katzen im Alter von unter 5 Monaten.
  • Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke und Stöckse

§ 2 Begriffsbestimmung

  1. Katzen im Sinne dieser Verordnung sind alle männlichen und weiblichen Tiere der Art felis silvestris catus. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich im Besitz von Menschen befinden.
  • Katzenhalter*in im Sinne dieser Verordnung sind natürliche Personen, die Katzen auf ihrem befriedeten Besitztum den Aufenthalt ermöglichen oder frei laufende Katzen betreuen, insbesondere regelmäßig oder unregelmäßig Futter zur Verfügung stellen. Eine vertretungsweise Betreuung einer Katze für einen seiner Natur nach begrenzten und vorübergehenden Zeitraum begründet keine Halterstellung.
  • Unkontrolliert ist der freie Auslauf einer Katze, auf den weder der Halter selbst noch eine vom ihm beauftragte oder sonst handelnde Person unmittelbar einwirken kann.
  • Fortpflanzungsfähige Katzen im Sinne dieser Verordnung sind Katzen, die fünf Monate oder älter und weder kastriert noch sterilisiert sind.

§  3 Verordnungszweck

Diese Verordnung verfolgt den Zweck, Katzenhalter und Katzenhalterinnen sowie gleichstehende Personen in die Verantwortung dafür zu nehmen, eine ungehinderte Paarung und Vermehrung der von Ihnen gehaltenen Katzen mit freilaufenden Katzen zu verhindern, um die Katzenpopulation im Gemeindegebiet zu regulieren und die durch eine ungehinderte Vermehrung dieser Population verursachten Gefahren und Beeinträchtigungen für Menschen und Katzen zu unterbinden oder jedenfalls erheblich zu reduzieren. Diese Verordnung dient ferner dem Zweck, Fundkatzen dem/der Katzenhalter*in zuordnen und wieder zuführen zu können.

§ 4 Kastrations- und Kennzeichnungspflicht

  1. Katzen denen die Möglichkeit gewährt wird, sich außerhalb der Wohnung oder anderen geschlossenen Räumen frei zu bewegen, sind durch den/die Katzenhalter*in zuvor von einem Tierarzt kastrieren bzw. sterilisieren und mittels Mikrochip (Transponder) kennzeichnen zu lassen. Sie haben die Kastration von dem durchführenden Tierarzt schriftlich bestätigen zu lassen. Die Bestätigung ist während der gesamten Zeit, in der sie die Katze halten, aufzubewahren und auf Verlangen der Samtgemeinde Steimbke vorzulegen. Kann der/die Katzenhalter*in keine Kastrationsbestätigung vorlegen, so wird vermutet, dass die Katze nicht kastriert worden ist. Der/die Katzenhalter*in kann die Vermutung durch die Vorlage einer nachträglich von einem Tierarzt ausgestellten Ersatzbescheinigung widerlegen.
  • Die Kennzeichnungspflicht durch Mikrochip entfällt für Katzen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung mittels Tätowierung gekennzeichnet wurden, wenn damit eine Ermittlung des/der Katzenhalter*in ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
  • Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird und sein privates Interesse das durch diese Verordnung geschützte öffentliche Interesse überwiegt
  • Auf Antrag können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen des/der Antragsteller*in die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen

§ 5 Registrierungspflicht

Der/die Katzenhalter*in hat eine mittels Mikrochip gekennzeichnete Katze unverzüglich nach der Kennzeichnung in einer frei zu wählenden zentralen Haustierregistrierungsdatenbank  (z.B. Tasso oder Deutsches Haustierregister) zu registrieren.

§ 6 Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen

  1. Wird eine fortpflanzungsfähige Katze, die unkontrollierten Auslauf hat, im Geltungsbereich dieser Verordnung angetroffen, kann gegenüber dem/der Katzenhalter*in die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung des Tieres angeordnet werden.
  • Lässt sich der/die Katzenhalter*in einer Katze im Falle des Absatzes 1 binnen dreier Werktage nicht ermitteln, kann die Samtgemeinde Steimbke die dort bezeichneten Maßnahmen auf deren Kosten durchführen lassen. Der/die Katzenhalter*in hat diese Maßnahmen zu dulden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig gemäß § 59 Absatz 1 NPOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Kastrationspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung verletzt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Absatz 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
  • Ordnungswidrig gemäß § 59 Absatz 1 NPOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung verletzt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Absatz 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
  • Ordnungswidrig gemäß § 59 Absatz 1 NPOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Registrierungspflicht nach § 5 dieser Verordnung verletzt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Absatz 2 NPOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Steimbke, den 17.Dezember 2020

Der Samtgemeindebürgermeister


Verordnung der Samtgemeinde Steimbke über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen

Aufgrund des § 13 b des Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, ber. S. 1313), zuletzt geändert durch Art. 141 G zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. 3. 2017 (BGBl. I S. 626) i. V. m. § 6 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften (Subdelegations-verordnung) vom 9. Dezember 2011, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.03.2017 (Nds. GVBl. S. 65) und der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Änd. Nds VersammlungsG, Änd. Nds Sicherheits- und OrdnungsG und Änd. Nds VerfassungsschutzG vom 6.4.2017 (Nds. GVBl. S. 106) hat der Rat der Samtgemeinde Steimbke in seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 folgende Verordnung erlassen: 

§ 1 Geltungsbereich 

Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Gemeinde Rodewald. 

§ 2 Katzenhaltung 

1. Katzenhalter oder Katzenhalterinnen, die ihrer Katze die Möglichkeit gewähren, sich außerhalb der Wohnung ihres Halters frei zu bewegen, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. Die Kennzeichnungspflicht durch Mikrochip entfällt, wenn die Katze mit einer Tätowierung versehen ist, über die der Tierhalter ermittelt werden kann. Als Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. 

2. Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. 

3. Auf Antrag können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen 

§ 3 Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig nach § 59 Abs. 1 Nds. SOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen hinsichtlich des Kastrations- und Kennzeichnungsgebotes für Katzen nach § 1 dieser Verordnung verletzt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 59 Abs. 2 Nds. SOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. 

§ 4 Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Geltungsdauer beträgt drei Jahre. 

Steimbke, den 22. Dezember 2017 

Der Samtgemeindebürgermeister

Quelle: Samtgemeinde Steimbke


Quelle: http://www.ml.niedersachsen.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/tierschutz/umgang-mit-fundtieren-3915.html

Umgang mit Fundtieren

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im Bürgerlichen Recht ist in § 90 a des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) bestimmt worden, dass Tiere keine Sachen sind, jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mangels spezieller gesetzlicher Regelungen zu Fundtieren gelten somit die Bestimmungen über Fundsachen (§§ 965 ff. BGB) auch für diese.

Grundsätzlich sind aufgefundene Tiere, die üblicherweise vom Menschen gehalten werden – wie Hunde, Katzen, Ziervögel, landwirtschaftliche Nutztiere oder Tiere, die nicht den hier sonst wildlebenden Arten zuzurechnen sind -, als Fundtier einzustufen und zu behandeln.

Der Finder oder die Finderin hat den Fund unverzüglich bei der zuständigen Fundbehörde (der Gemeinde) anzuzeigen und ist verpflichtet, das Fundtier bei der zuständigen Gemeinde oder auf Anordnung der Gemeinde bei einer von ihr bestimmten Stelle abzugeben. Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall oder ständig Dritter bedienen; in der Regel erfolgt die Unterbringung in einem Tierheim. Die Mehrzahl der Tierheime wird von Tierschutzvereinen unterhalten, wobei die Gemeinde dann für die Unterbringung der Fundtiere zu bezahlen hat. Es ist sowohl im Interessen des Tieres als auch der Kommune, den Tierhalter baldmöglichst ausfindig zu machen, um das Tier in seine bekannte Haltungsumgebung zurück zu bringen und damit auch die Kosten für die Unterbringung gering zu halten. Das Eigentum an dem Fundtier erwirbt die Finderin/der Finder erst nach Ablauf von sechs Monaten (beginnend mit der Fundanzeige bei der zuständigen Behörde – vgl. § 973 BGB). In der Praxis hat sich jedoch zur Kostenminimierung eine Abgabe an die neue Besitzerin / den neuen Besitzer mit einem Vorbehalt bis zur endgültigen Eigentumsübergabe bewährt.

Literatur/Informationen:

  • § 90 a BGB
  • §§ 965 ff. BGB

Es ist endlich soweit –die Landesregierung reagiert auf Katzenelend

Künftig können Kommunen die Kastration freilaufender Katzen vorschreiben. Mehr Infos dazu unter:

http://www.ml.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/landesregierung-geht-gegen-zunehmendes-katzenelend-vor-151789.html


Wer frei lebende Hauskatzen
füttert übernimmt damit nicht
die Halter- und Betreuereigenschaften
für diese Tiere

Lange Jahre wurde seitens der Behörden argumentiert, dass Bürgerinnen und Bürger die eine oder mehrere frei lebende Hauskatzen füttern auch Halter und Betreuer dieser Tiere werden und somit als Besitzer dieser Tiere eingestuft werden. Daraus haben sich eine Vielzahl von Verpflichtungen für diese Bürgerinnen und Bürger ergeben. Mit dem in diesem Jahr neu erschienenen Kommentar zum Tierschutzgesetz („Hirth -Maisack – Moritz“ 3. Auflage 2016) wird nun ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger die verwilderte und frei lebende Katzen außerhalb des Hauses füttern keine so genannte Halterstellung (und auch keine Betreuerstellung iS von § 2 Nr. 1 TSchG) mehr automatisch erwerben. Hierzu ist eine Aufnahme des Tieres in den unmittelbaren Lebensmittelpunkt und der damit verbundenen Aufnahme in das eigene Wohnumfeld erforderlich. Aus der Versorgung von frei lebenden Katzen außerhalb des eigenen Wohnumfeldes, auch über einen längeren Zeitraum, kann nicht mehr die allgemeine Zuständigkeitsverpflichtung der versorgenden Person abgeleitet werden.

Letztendlich logisch, weil Haustiere nach aktuellen Rechtsprechung nicht herrenlos werden können, auch wenn sie herumstreunen und sogar verwildern. Diese ausgesetzten, zurückgelassenen, entlaufenen und verloren gegangenen Haustiere haben einen tatsächlichen Besitzer (Halter) der durch die zuständigen Behörden zur Haftung herangezogen werden kann. Damit können Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, nur weil sie verelendeten Tieren Hilfe zukommen lassen. Diese Tiere verbleiben somit in der behördlichen Zuständigkeit, weil nur die amtlichen Behörden über die rechtlichen Befugnisse verfügen den tatsächlichen Halter in Haftung zu nehmen.

HInweis: Der oben aufgeführte Kommentar wird durch Rechtsprechung zur Bewertung von Verfahren im Rahmen des Tierschutzes herangezogen.

Quelle: www.katzenhilfe-bleckede.de


Zusändigkeit der Kommunen für
alle Hauskatzen die im jeweiligen
Gemeindegebiet aufgefunden werden

Kommunen verweigern immer wieder die Zuständigkeit für aufgefundene Hauskatzen, weil sie entweder an die nächste Tierschutzorganisation verweisen oder die Zuständigkeit ablehnen, da sie die aufgefundene Hauskatze als herrenlos oder sogar als Wildtier einstufen. Dieses Handeln ist rechtswidrig, weil die Rechtvorschriften und die dazu ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile zum Umgang mit Fundtieren eindeutig aussagen, dass ehemalige Haustiere nicht herrenlos und auch verwilderte Hauskatzen nicht automatisch zu einem Wildtier werden. Die Hauskatze bleibt ein Haustier auch wenn es ausgesetzt und zurückgelassen wird und dadurch verwildert. Die Fundbehörde hat eine Aufnahmepflicht und der Bürger der das Tier auffindet hat ein Abgaberecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aufgrund der immerwährenden Aktualität dieser Thematik hat die Katzenhilfe Bleckede e.V. die Rechtsvorschriften und die dazu ergangenen Gerichtsurteile ausgewertet und zusammengefasst, damit der betroffene Bürger, der betroffene Amtsträger aber auch der Interessierte auf einem Blick die Thematik erschließen kann. Die Auswertung und Zusammenfassung zum Fundtierrecht kann hier eingesehen werden.

Ergänzende Informationen finden sie hier unter der Rubrik Fundtierrecht und der Rubrik Rechtsprechung

Quelle: http://www.katzenhilfe-bleckede.de

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